Armutskongress der Grünen Bundestagsfraktion

Der Kongress ist ein Meilenstein im zähen Ringen um die zukünftige Grüne Sozialpolitik. Unser Kreisverband hat mich delegiert, und gern bin ich für weitere Auskünfte und Veranstaltungen zur Thematik bereit. Der Kongress fand 9.-10. März in Berlin unter dem Thema "Zeit für einen Neuanfang? Wege aus der Armut: Bedarfsorientierte Grundsicherung oder bedingungsloses Grundeinkommen" statt. Vor, während und nach dem Kongress gab es viele Auseinandersetzungen zwischen den einladenden Fraktionsmitgliedern Markus Kurth und Katrin Göring-Eckardt als Anführer der "Grundsicherung" und der sogenannten Basis als Verfechter vom "Grundeinkommen". Obwohl in Grünen Disputen Grundsicherung und Grundeinkommen oft gleichgesetzt werden in der Hoffnung, dass beides letztlich auf die bedingungslose Auszahlung von monatlich schätzungsweise 800 € an jede Frau, jeden Mann und jedes Kind sich hin entwickelt, verbergen sich gleichzeitig hinter beiden Worten fundamentale Gegensätze. Ich erkläre das mal ganz plakativ: Grundsicherung = Schönreden und Herumwerkeln an Hartz IV. Grundeinkommen = solidarische Menschen plus garantiertes Auskommen für alle minus Bürokratie und Hartz-Gängelei. Die selbsternannte Partei-"Basis" setzt sich aus vielen kleinen Funktionsträgerinnen und -trägern vor allem der Kreisverbände aus vielen Regionen Deutschlands zusammen, die sich für das Grundeinkommen ins Zeug legen. Noch allgemeiner "geht es darum, wie eine Partei wie die Grünen der sich hierbei auftuhenden Falle - entweder deregulieren (neoliberal) oder funktionalisieren (etatistisch) - irgendwie entkommen kann um ihren emanzipatorischen Anspruch zu bewahren." (Zitat aus einem Blog)

Freitag Abend waren wir im Tagungszentrum der für Obdachlose sehr engagierten Berliner Stadtmission am Hauptbahnhof. Am Sonnabend tagten wir gegenüber dem Bundeskanzleramt im vornehmen Paul-Löbe-Haus, in dem auch die Bundestagsausschusssitzungen stattfinden - einen größeren Widerspruch zwischen Kongressinhalt und -form konnte es nicht geben. Am Abend besuchte ich das dritte Treffen des Grünen Netzwerkes Grundsicherung-Grundeinkommen in der Parteizentrale. Aus meiner Sicht war der Armutskongress ein Meilenstein, weil er polarisierte und die "Basis" ungemein aktivierte. Im Internet ist das fast hautnah zu erleben. Wenn Ihr die Überschrift meines Berichtes in Google oder eine andere Suchmaschine eingebt, gelangt ihr zu den offiziellen Kongressdokumenten und den noch viel spannenderen Blogs zu Armut und Grundsicherung.

20.03.2007 Friedrich Naehring KV Nienburg (Weser)